Deutsche Energiewirtschaft vernachlässigt Menschenrechte

Eine Studie wirft deutschen Unternehmen im Energiebereich vor, die Menschenrechte bei Projekten im Ausland zu missachten.

Honduras, Mexiko, Sudan – viele deutsche Unternehmen sind an Projekten in der ganzen Welt beteiligt. Oft handelt es sich um Länder, in denen Menschenrechte nicht besonders groß geschrieben werden. Da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass es auch die deutschen Unternehmen mit den Menschenrechten dort nicht so ganz eng nehmen könnten. Ihnen wird eine schlechte Menschenrechtsbilanz vorgeworfen. Eine neue Studie zeigt, dass deutsche Konzerne, die Geschäfte im Ausland machen, oft die Menschenrechte missachten.

 

 

 

Deutsche Energieunternehmen weisen schlechte Menschenrechtsbilanz auf

Die Energiewirtschaft hat überall starke Auswirkungen, dies gilt nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern in vielen Regionen auch für die Menschenrechte. Sehr oft wurden mittlerweile massive Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Zu diesem Thema gibt es auch eine Studie, die von Misereor und Germanwatch erstellt wurde. Die Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte“ beschäftigt sich mit den Aktivitäten der deutschen Energieunternehmen im Ausland, aber auch mit denen der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik.

Und zu bemängeln gibt es hier wirklich einiges. Neben der Unverbindlichkeit der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei Auslandsgeschäften sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Unternehmen stehen auch die Außenwirtschaftsförderung und die Subventionsvergabe in der Kritik. Zudem gebe es keinerlei verbindliche Vorgaben für die Einhaltung der Menschenrechte im Bereich der Berichtspflichten von Unternehmen, und bei den Vergabeleitlinien für alle öffentlichen Aufträge.

Fehlende Vorgaben zeigen sich in der Praxis

Diese fehlenden Vorgaben hätten dann Auswirkungen auf die Praxis, sowohl von Unternehmen als auch von Kreditgebern. Die zehn größten Energieversorger, die für Kommunen und Länder zuständig sind, würden demnach bei ihren Rohstoffimporten nicht genug auf die Menschenrechtslage achten. Diese Versorger beziehen unter anderem Kohle aus Südafrika, Kolumbien und Russland.

Bei Projekten, die von der KfW-Bankengruppe gefördert werden, sei es des öfteren so gewesen, dass dort Menschenrechte einfach missachtet wurden. Dies sei besonders der Fall bei Staudämmen und Kohlekraft. Aussagen zu den Projekten der KfW-IPEX-Bank konnten nicht getroffen werden, da diese intransparent blieben.

Auch Kritik am Clean-Development-Mechanism

Der Clean-Development-Mechanism ermöglicht es den Unternehmen, den eigenen CO2-Ausstoss dadurch zu kompensieren, dass Klimaschutzprojekte im Ausland gefördert werden. Allerdings gebe es auch hier bisher keinerlei Kontrollen daraufhin, ob dabei überhaupt die Menschenrechte eingehalten wurden oder werden. Die Menschenrechtsprobleme, die bei Staudämmen, Kohlekraftwerken und geothermischen Kraftwerken auftreten, die CDM-registriert seien, würden den grundlegenden Reformbedarf verdeutlichen. In der Studie werden etliche Beispiele aufgeführt aus Afrika und Lateinamerika, wo Unternehmen aus Deutschland an Projekten beteiligt sind, die aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sind. Unter anderem werden dabei auch Projekte in Honduras und Mexiko genannt, für die Siemens beziehungsweise Voith Hydro, das Joint Venture, Maschinen liefern. In Honduras sorgte ein Mord für großes Aufsehen, dort wurde die Aktivistin Berta Cáceres ermordet. Sie hatte sich gegen ein großes Projekt engagiert und sich gegen den Bau stark gemacht. Dieses Projekt wurde mit der Beteiligung von Siemens umgesetzt. Ihre Ermordung hat große Wellen geschlagen und dafür gesorgt, dass Siemens in Bedrängnis kam. Wir berichteten bereits über diesen Fall, nachzulesen unter: http://wasserkraft-walcher.de/reaktion-auf-protest-an-wasserkraft-fuehrt-kein-weg-vorbei/

Viele weitere bedenkliche Projekte

Dies ist aber nicht das einzige Beispiel, das angeführt wird. Im Sudan war Lahmeyer an einem Staudamm beteiligt, und für dieses Projekt mussten 4.700 Familien ihr Zuhause aufgeben, sie wurden kurzerhand vertrieben. In Panama wurde ein Staudamm durch die DEG finanziert, auch hier hat die indigene Bevölkerung keine Zustimmung für den Bau gegeben.

Auch der Energieversorger EnBW wird genannt, dieses Unternehmen bezieht Steinkohle aus Kolumbien von einem Unternehmen namens Drummond, dem schon seit einiger Zeit nicht nur Vertreibung, sondern auch noch einige andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

RWE muss sich zur Zeit mit einer Klimaklage beschäftigen. Diese wurde von einem Bauern aus Peru angestrebt. Er fordert, dass sich der Stromversorger an Schutzmaßnahmen beteiligen soll, die für seine Heimatstadt Huaraz notwendig sind. Es handelt sich hierbei um eine Stadt in den Anden, die sehr gefährdet ist, denn der See, der sich oberhalb befinden, könnte zu jeder Zeit aufgrund der Gletscherschmelze einfach überlaufen.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Energiewirtschaft-vernachlaessigt-Menschenrechte-3757274.html

 

Reaktionen im Netz

Selbstverständlich ist dies ein Thema, das auch im Internet heiß diskutiert wird. Viele Kommentare befassen sich zur Zeit damit. Hier einmal ein kleiner Auszug der Meinungen:

 

Geld ist wichtiger als Moral – so sieht das ein Leser, er ist aber auch der Meinung, dass sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern werde. Dies ist eine Meinung, die sehr oft genannt wird.


Ein weiterer Leser sieht das ganze etwas ironisch und meint, er sei zwar nicht überrascht, aber enttäuscht weil er immer dachte, dass die deutschen Firmen im Ausland produzieren würden, um dort gerechten Wohlstand zu erzeugen.


Menschenrechte sind nicht so wichtig wie die Gewinnmaximierung. Schließlich würde sich das Ganze nicht Humanismus nennen, sondern Kapitalismus. Auch dies ist eine Meinung eines Lesers.


Ein anderer Leser stellt die Frage, ob dies überhaupt jemanden interessiere. Das sei schon immer so gewesen, allerdings käme es heute nur besser an die Öffentlichkeit.


Ein weiterer Kommentator konnte an den genannten Beispielen keine Missachtung der Menschenrechte erkennen seitens der deutschen Firmen.


Deutsche Konzerne im Ausland seien beliebt als Arbeitgeber weil sie für gewöhnlich besser seien als ortsansässige Arbeitgeber, und deutsche Standards können man dort nicht einsetzen. Das meint ein weiterer Leser und bezeichnet das als Wunschdenken.


Ein Leser sprang für die deutschen Unternehmen in die Bresche, die lediglich einzelne Teile liefern würden, mit dem Projekt selbst aber nichts zu tun hätten. Man könne ihnen nicht vorwerfen, dass sie Geld verdienen wollen.

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