Wasserkraft Subventionen in der Schweiz – Wie die Strombranche in der Vergangenheit ihr Geld verdiente

 

Grimselsee

Der Grimselsee befindet sich im Kanton Bern in der Gemeinde Guttannen. Hier stehen die beiden Staumauern Seeuferegg und Spitallamm.

In der Vergangenheit war es der Strombranche in der Schweiz gelungen, mit der Wasserkraft Milliarden zu verdienen. Davon scheint aber nichts mehr übrig geblieben zu sein, denn die Stromkonzerne hoffen auf staatliche Hilfen. Kein Wunder dass man sich fragt, was denn aus dem ganzen Geld geworden ist.

 

Belohnungen für Misswirtschaft

Belohnungen bekommt man eigentlich nur, wenn man etwas sehr gut gemacht hat. In der Schweiz scheint dies nicht der Fall zu sein, dort belohnt man offensichtlich auch Konzerne, die große Fehlentscheidungen getroffen haben, mit Subventionen. Diese werden dann bezeichnet als „Unterstützung der Wasserkraft“. Allerdings ist es eher so, dass die Stromkonzerne davon profitieren, die diese Wasserkraftwerke besitzen, und selbstverständlich indirekt auch gleich die Großverbraucher der Industrie. Diese können sich dann freuen über die indirekte Quersubventionierung der Strompreise durch die Abnehmer. Der Bundesrat und das Parlament der Schweiz vergeben diese Subventionen, ohne überhaupt die zuvor getätigten Fehlinvestitionen zu untersuchen, oder auch die Expansionsstrategie im Ausland.

Anleitung für Lobbyisten

Dies ist ein sehr gutes Beispiel für all diejenigen, die gerne als Lobbyist tätig sein möchten, denn es zeigt ganz genau auf, wie die Wasserkraft-Vertreter es schaffen, entsprechende Subventionen für Stromkonzerne locker zu machen. Nachdem mehr als 10 Milliarden Franken von den Stromkonzernen verspekuliert worden sind, machten sie sich auf den Weg zum eidgenössischen Parlament, um dort um finanzielle Unterstützung zu bitten. Sie bettelten dort unter dem Mantel der Wasserkraft-Nothilfe so lange, bis es dann doch endlich Mehrheiten dafür gab.

Mehrheitlich gehören die Stromkonzerne und damit auch die Wasserkraftwerke den Kantonen. Vertreter dieser Kantone sitzen im Ständerat, und dieser ist der Eingang für alle Lobbyisten der Wasserkraft. Hier gibt es beispielsweise 17 Kantone oder auch Halbkantone, die an zwei recht maroden Pumpspeicherkraftwerken beteiligt sind, und zwar an den Werken Nant de Drance und Linth-Limmern. Nimmt man die Ständeräte dieser Kantone zusammen, ergibt sich bereits eine sehr gute Mehrheit im Ständerat.

Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen

Die schlechte Finanzlage der Stromkonzerne hat auch Auswirkungen auf die Finanzen der Kantone. Zum einen zeigen die verminderten Einnahmen ihre Wirkung, zum anderen machen sich aber auch Kapital-Spritzen bemerkbar. Kein Wunder also, dass die Ständeräte ein großes Interesse daran haben, dass die maroden Stromkonzerne unterstützt werden durch wenn möglich sehr hohe Subventionen. Da es aber offensichtlich ist, dass eine direkte Subventionierung der Stromkonzerne in der Bevölkerung sicherlich auf keine große Zustimmung treffen wird, versucht man nun praktisch den Weg durch die Hintertür. Die Subventionierung der Wasserkraft genießt allgemein eine sehr hohe Akzeptanz, darum führt die Taktik, die Stromkonzerne durch Wasserkraft-Subventionen zu subventionieren, wahrscheinlich auch zum Erfolg.

Energiekommission pro Wasserkraft

Schon Ende März des vergangenen Jahres forderten die Wasserkraft-Lobbyisten Subventionen in Milliardenhöhe in einem Lobbypapier. Die Energiekommission Urek räumte den Weg frei für die Vertreter der Wasserkraft und somit auch der Strombranche. In der Kommission trafen die Interessenvertreter der Strombranche auf viele Ständeräte, die selbst bereits Interessenvertreter der Wasserkraft gewesen sind. Von den 13 Mitgliedern der Urek waren allein 6 in einem Verwaltungsrat eines Stromunternehmens tätig, die auch an Wasserkraftwerken beteiligt sind, so wie Alpiq, Axpo, KWO und Repower. Auch die Wahlen haben nichts am Zahlenverhältnis innerhalb der Energiekommission geändert. Neu ist allerdings, dass nun auch Lobbyisten der Wasserkraft sowohl das Präsidium als auch das Vizepräsidium der Urek besetzen. Robert Cramer, grüner Ständerat aus Genf, bezeichnete dies gegenüber der SRF „Rundschau“ als „eine Form von institutionalisierter Korruption“. Er selbst sitzt auch in der Energiekommission. Allerdings gibt es auch einige Ständeräte, die nicht Mitglieder der Urek sind, und trotzdem für die Wasserkraft lobbyieren.

Wasserkraft – ausgeklügeltes Lobby-System unterstützt die Bemühungen

Natürlich sind die Lobbyisten bei ihrer Arbeit nicht allein, sie werden tatkräftig unterstützt durch Verbände, PR-Agenturen und sogar durch die Medien. Neben den Interessenverbänden VSE (Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen), AVES (Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz) und SWV (Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband) gibt es noch entsprechende PR-Agenturen und auch die rechtskonservative Presse, die im Jahr 2013, dem Beginn des breit angelegten Lobbying, bereits tatkräftig Schützenhilfe für die Stromlobby leistete. Zu dem Zeitpunkt berichteten sowohl die Basler Zeitung als auch die Weltwoche intensiv über die Energiestrategie 2050, und schossen auf voller Breite gegen die darin geplanten Subventionen für die Wind- und Solarenergie. Gleichzeitig wurde aber bereits auch schon für die Wasserkraft geworben. Auslöser war hier vor der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband, kurz SWV, der kurz zuvor solche Parolen verbreitet hatte. Grundaussage war hier immer dieselbe, der günstige Wind- und Solarstrom, der auch Deutschland kommt, drücke nicht nur die Strompreise, sondern gefährde zudem auch die Wasserkraft-Rentabilität. Daher seien Öko-Subventionen aus der KEV, der kostendeckenden Einspeisevergütung, notwendig. Natürlich wurden hier die Milliarden, die in den Sand gesetzt wurden, strategisch vergessen.

„Wirbelsäule Wasserkraft“

Es gibt eine sogenannte „Wirbelsäule Wasserkraft“. Diese besteht aus dem Alpiq-Konzern, also den Aktionären vom maroden Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance, dem Forces Motrices Valaisannes (FMV) und den Industriellen Werken Basel (IWB). Diese Wirbelsäule ist praktisch die treibende Kraft hinter all den Aktionen zur Förderung der Subvention von Wasserkraft in der Schweiz.

Auch Bundesämter gehören zur Lobby

Der VSE ist, wie der Name schon sagt, ein reiner Interessenverband von den Stromunternehmen. Etwas anders sieht es dagegen beim SWV aus, dem Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband. Er ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr die Stromwirtschaft verfilzt ist mit den Bundesverwaltungen und auch mit den Verwaltungen der Kantone. Im Vorstand des SWV sind nicht nur Vertreter von den Stromkonzernen Alpiq, Axpo, Repower, BKW und EnAlpin vertreten, sondern auch Beamte zweier Bundesämter, dem Bundesamt für Energie und dem Bundesamt für Umwelt, sowie auch des Walliser Energiedepartementes.

Besonders aggressive Verfechter

Es gibt noch einen weiteren Verfechter innerhalb der Strom-Lobby, der als besonders aggressiv eingestuft werden kann, und das ist die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz, kurz AVES. Hier sind ganze 43 BundesparlamentarierInnen Mitglied. Auch AVES stemmt sich seit vielen Jahren bereits gegen die Subventionierung von Wind- und Solarenergie. Aber auch AVES fordert nun seit dem Frühjahr Subventionen für neue Wasserkraftwerke, aber auch für bereits bestehende aus dem Topf der KEV. Auch dort hat man offensichtlich das Prinzip der Förderung der Stromkonzerne durch die Hintertür verstanden.

Die große Frage – wo sind die Milliarden aus der Wasserkraft geblieben?

Viele Jahre lang konnten die Stromfirmen aus der Schweiz ihren Strom aus der Wasserkraft erfolgreich ins Ausland verkaufen. Gleichzeitig kauften sie aber auch Atom- und Kohlestrom ein. Dies ergab dann einen Überschuss an Einnahmen, der von 2001 bis zum Jahr 2011 kontinuierlich über die Milliardengrenze hinausging. Das Jahr 2008 war hier das beste Jahr, in diesem konnte die Strombranche aus der Differenz der Preise einen Überschuss erzielen, der bei 2,115 Milliarden Franken lag. Die Rechnung ist ganz einfach, der exportierte Wasserkraftstrom kostete im Durchschnitt 10,66 Rp./kWh, der importierte Strom dagegen nur 6,7 Rp./kWh. Dies entspricht somit einer Marge von etwa 4 Rp./kWh. Insgesamt ergibt sich so ein kumulierter Einnahmenüberschuss in Höhe von etwa 15,5 Milliarden Franken für die Zeit vom Jahr 2000 bis 2014.

Jahrelang stieg der Reingewinn

Eigentlich hört sich der Reingewinn aus dem Jahr 2000 recht hoch an, er lag bei 652 Millionen Franken. Verglichen mit den Gewinnen aus den folgenden Jahren, handelt es sich hier allerdings eher um recht bescheidene Einnahmen. Schon im Jahr 2001 überschritt der Gewinn die Milliarden-Grenze, 2006 bereits die Zwei-Milliarden-Grenze, und das Rekordjahr überschritt auch noch beinahe die Vier-Milliarden-Grenze. Zwar kamen ab 2010 die Krisenjahre, dennoch lag der Reingewinn noch immer über der Grenze von einer Milliarde.

Subventionen trotz Milliardengewinn gefordert

Bereits im Jahr 2013 sahen die Stromlobbyisten die Felle schwimmen und forderten Subventionen – und das trotz der Tatsache, dass der Gesamtgewinn noch immer bei sagenhaften 2,5 Milliarden Franken lag.

Fehlinvestitionen der Stromkonzerne

Viele Milliarden Franken wurden von vier Stromkonzernen in ausländische Kombi- und Kohlekraftwerke investiert, zwei davon pumpten auch noch mehr als vier Milliarden in zwei unrentable Pumpspeicherwerke. Allein beim Alpiq-Konzern ergaben sich so Abschreibungen in den vergangenen fünf Jahren in Höhe von 5,3 Milliarden Franken. Beim Konkurrenten Axpo flossen 4 Milliarden Franken in den Abschreibungstopf. Kein Wunder, dass die Verluste immer mehr stiegen. Insgesamt wurden von der kompletten Strombranche des Landes ein Minimum von 10 Milliarden Franken verpulvert. Erschreckend ist daran, dass die Tendenz weiterhin steigt.

Manager und Verwaltungsräte kassieren weiter

Für gewöhnlich ist es so, dass man beginnt zu sparen, sobald Verluste auftreten, und das sollte für alle Involvierten gelten. Allerdings scheint es bei einigen Stromkonzernen andere Regeln zu geben, dort streichen die Manager und Verwaltungsräte weiterhin ihre großzügigen Vergütungen und auch Spesen ein, als wenn nichts gewesen wäre.

Geld verschwindet an vielen Stellen

Offensichtlich ist es nicht nur die Misswirtschaft der Stromkonzerne, die dazu geführt hat, dass die Milliardengewinne einfach so verschwunden sind, auch einige höhere Mitarbeiter und Führungskräfte scheinen nicht nur durch Fehlentscheidungen an diesen Verlusten beteiligt zu sein.

 

Quelle: http://www.infosperber.ch/Umwelt/Stromkrise-Axpo-Alpiq-Repower 

Quelle: http://www.infosperber.ch/Artikel/Home/Aktion-hohle-Hand-Das-Netzwerk–der-Wasserkraft

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